Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Campus Sportswear GmbH (nachfolgend Campus Sportswear genannt) und dem jeweiligen Geschäftspartner. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Lieferanten erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss 

(1)  Angebote, Preislisten, Beschreibungen und Beschaffenheitsangaben sind freibleibend und unverbindlich. 

(2)  Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung über den in der Bestellung des Käufers näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande. Bei sofortiger Abnahme ab Auslieferungslager gilt der Lieferschein oder das Speditionspapier als Auftragsbestätigung. 

(3)  Vertragsstrafen können gegen die Campus Sportswear GmbH nicht geltend gemacht werden, es sein denn es wurde eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1)  Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum in Euro bei uns eingehend zu leisten, es sei denn es wurde eine schriftliche Sondervereinbarung getroffen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(2)  Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, eine Verzinsung der ausstehenden Geldschuld für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(3)  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

(4)  Sämtliche Preise gelten ab Werk von der Campus Sportswear GmbH zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. Verpackung und Versand, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

(5)  Zahlungen sind ausschließlich per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu leisten. Eventuelle Kosten der Überweisung oder der Lastschrift werden dem Kunden weiterbelastet. Dies gilt insbesondere, wenn ein Lastschrifteinzug fehlschlägt.


4. Lieferung und Lieferzeit 

(1)  Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager Köln, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. 

(2)  Die Campus Sportswear GmbH versendet unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wählt die Versandart, auch Teillieferungen, nach eigenem billigen Ermessen und übernimmt insoweit keine Haftung. Der Gefahrenübergang auf den Besteller erfolgt mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder bei Selbstabholung an den Besteller.

(3)  Termine und Lieferfristen werden individuell vereinbart. Angegebene Liefer- und Fertigstellungstermine stellen mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung nur Richtlinien dar. Verbindliche Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Muster, Abbildungen, Freigaben etc. beigebracht hat. Die Lieferfristen gelten für Lieferung ab Auslieferungslager Köln. 

(4)  Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Der Besteller wird in diesem Fall von uns benachrichtigt. Dasselbe gilt, wenn Campus Sportswear nicht oder nicht richtig beliefert wird, obwohl Campus Sportswear mit einem Vorlieferanten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und diesbezüglich die uns obliegende Verpflichtung erfüllt haben. 

(5)  Im Falle des Lieferverzuges haftet Campus Sportswear nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

(6)  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonst seine Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller in dem Zeitpunkt über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät bzw. seine Mitwirkungspflicht verletzt. Die Campus Sportswear GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. 

(7)  Campus Sportswear ist in jedem Fall zu vorzeitigen Leistungen und in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. 

(8)  Branchenübliche oder geringfügige Abweichungen in Menge, Qualität, Größe, Form und/oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

 

5. Vorlagen 

(1)  Der Kunde verpflichtet sich im Sinne einer Hauptleistungspflicht erforderliche Vorlagen, Muster, Bestätigungen, Freigaben gemäß den Vorgaben von Campus Sportswear pünktlich zu erbringen. 

(2)  Campus Sportswear kann bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Mitwirkung des Kunden im Sinne der Hauptleistungspflicht nach den § 320 ff. BGB die eigene Leistung zurückbehalten, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz fordern. 

(3)  Der Kunde räumt Campus Sportswear die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken- und sonstiger Rechte im Rahmen des Vertragszwecks ein. Der Kunde garantiert Campus Sportswear, im Hinblick auf die Mitwirkungen über sämtliche erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt Campus Sportswear insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1)  Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Campus Sportswear. Der Kunde erteilt Campus Sportswear jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware.

(2)  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Campus Sportswear berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Campus Sportswear hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

(3)  Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Campus Sportswear unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben oder sonstige Gläubigerrechte geltend gemacht werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Campus Sportswear die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4)  Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt (Einziehungsermächtigung). Zu anderen Verfügungen wie z.B. Pfändung und Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt.

(5)  Befindet sich der Besteller in Verzug und veräußert er die im Eigentum der Campus Sportswear GmbH befindlichen Waren an einen Dritten vor oder nach Verzugseintritt, gehen die Ansprüche des Bestellers gegenüber dem Dritten automatisch an die Campus Sportswear GmbH in Folge Abtretung über, und zwar in Höhe der fakturierten Warenforderungen inklusive Nebenleistungen (z.B. Zinsen, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten usw.). Des Weiteren ist Campus Sportswear im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers zum sofortigen Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt. Campus Sportswear kann verlangen, dass der Besteller sofort seine Abnehmer von der zu Gunsten der Campus Sportswear GmbH vereinbarten Abtretung informiert - sofern Campus Sportswear diese Unterrichtung nicht selbst vornimmt - und Campus Sportswear die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilt bzw. aushändigt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Campus Sportswear auch zur Rücknahme der Ware auf Kosten des Käufers unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt. Der Käufer ermächtigt Campus Sportswear bereits jetzt, seinen Betrieb zu betreten und die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Vertragsrücktritt.

(6)  Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Campus Sportswear vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit Campus Sportswear fremden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Campus Sportswear GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(7)  Die Campus Sportswear GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 100 % oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Campus Sportswear.

 

7. Gewährleistung und Haftung

(1)  Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)  Soweit ein dem Gewährleistungsrecht unterliegender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist Campus Sportswear wahlweise zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes berechtigt. Sofern die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(3)  Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Campus Sportswear GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4)  Im Rahmen der Produktkennzeichnungspflicht trägt Campus Sportswear durch die Kennzeichnung des Produktes mit Campus Sportswear gemäß ProdSG im Außenverhältnis als erster Ansprechpartner für den Endverbraucher die volle Verantwortung, dass das Produkt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Hersteller übernimmt trotz der Kennzeichnung des Produktes mit Campus Sportswear im Innenverhältnis die Haftung für alle Ansprüche, die gegen Campus Sportswear aufgrund ProdSG und/oder Produkthaftungsgesetz erhoben werden, insofern der entstandene Schaden auf einem fehlerhaften Produkt des Herstellers beruht. Im Schadensfall agiert Campus Sportswear gemäß ProdSG als erster Ansprechpartner für den Endverbraucher und wird alle damit verbundenen Forderungen und Kosten an den Hersteller weitergeben.

(5)  Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber von sich aus in die vertragsgegenständliche Ware eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(6)  Die Campus Sportswear GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen verwenden je nach Anforderung und nach eigenem Ermessen unterschiedliche Drucktechniken, bei denen technisch bedingt gewisse Abweichungen zur Druckvorlage auftreten können. Ohne schriftliche Kundenfreigabe eines physischen Vorabmusters übernimmt Campus Sportwear keine Gewährleistung hinsichtlich Materialqualität, Grundfarbe, Logostand und Logowiedergabe.


8. Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte  

(1)  Campus Sportswear behält sich an sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen von Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Campus Sportswear verwendet werden und dürfen nicht unbefugt weitergegeben, kopiert, zur Verfügung gestellt, publiziert oder in jeglicher Form nachgeahmt werden. 

(2)  Campus Sportswear ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel und den Namen des Kunden zu Werbezwecken, als Referenz oder als Muster zu verwenden und abzubilden sowie den Namen von Campus Sportswear an geeigneter Stelle anzubringen.

 

9. Kündigung und Rücktritt

(1)  Campus Sportswear ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber länger als vier Wochen in Zahlungsverzug gerät, der Auftraggeber gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages verstößt und er - trotz schriftlicher Aufforderung - den Vertragsverstoß wiederholt oder über das Vermögen des Auftraggebers das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(2)  Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(3)  Verändern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach Vertragsabschluß wesentlich oder wird trotz verkehrsüblicher Erkundungsmaßnahmen über die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers eine bereits eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsabschluß bekannt, ist die Campus Sportswear GmbH berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber seine Gegenleistung vollständig erbracht oder ausreichende Sicherheiten bestellt hat. Erbringt der Auftraggeber diese Leistung nicht binnen einer angemessenen Frist nach Aufforderung, ist Campus Sportswear zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

(4)  Kommt es zur Auflösung des Vertrages, bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Beträge fällig. Weiterhin ist Campus Sportswear berechtigt, in entsprechender Anwendung von § 649 S.2 BGB die vereinbarte Vergütung zu fordern.

 

10. Schlussvorschriften 

(1)  Köln wird als Erfüllungsort und, gegenüber Kaufleuten, auch als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Campus Sportswear ist berechtigt den Geschäftspartner auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(3)  Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollte(n) eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmung(en) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden sodann an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommende Vereinbarung treffen.

 

Anbieterkennzeichnung

CAMPUS SPORTSWEAR GmbH
Perlenpfuhl 27
50667 Köln
 

Geschäftsführer: Alexander Grunert

Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 27 203

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 178716518

 

Stand: Mai 2012

 

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